Für ein Europa der Solidarität und der Gleichheit

Das europäische Parlament kann eine wichtige Rolle dabei spielen, inklusive, offene Gesellschaften und soziale Teilhabe aller zu fördern.

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Hast du gewusst…?

• 51% der Menschen, die zwischen 2015 und 2017 in Europa Schutz gesucht haben, sind aus Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia und Eritrea geflohen. In diesen Ländern sind bewaffnete Konflikte und schwere Menschenrechtsverletzungen Alltag. Viele von ihnen werden deshalb Schutz erhalten und in Europa bleiben.
• Sich in einem neuen Land zurechtzufinden ist eine Herausforderung. Sie zu bewältigen, benötigt einerseits individuelle Motivation und Einsatz, andererseits die Unterstützung und Offenheit der aufnehmenden Gesellschaft.
• Menschen mit Migrationshintergrund begegnen in der EU vielfach Diskriminierung in allen Lebensbereichen, am häufigsten bei der Arbeitssuche.

Viele EU-Bürger_innen arbeiten zusammen mit Neuangekommenen jeden Tag daran, inklusive Nachbarschaften aufzubauen, in denen sich jede_r einbringen und einen positiven Beitrag leisten kann. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten diese Erfahrung nutzen und auf eine EU hinarbeiten, die ihren Werten von Solidarität und Gleichheit treu bleibt.

SOLIDARITÄT UND GLEICHHEIT: GRUNDLEGENDE WERTE FÜR EINE OFFENE GESELLSCHAFT

Solidarität und Gleichheit gehören zu den grundlegenden Werten, auf denen die Europäische Union (EU) beruht. Diese sind notwendige Bestandteile einer offenen, inklusiven Gesellschaft. Solidarität bedeutet, dass die stärkeren Mitglieder der Gesellschaft den Benachteiligten helfen sollten. Gleichheit meint, dass es keinen Raum für Diskriminierung gibt und dass wir nach einer Gesellschaft streben, in der alle die gleichen Möglichkeiten haben.

RASSISMUS GEFÄHRDET DEN SOZIALEN ZUSAMMENHALT

In den letzten Jahren wurde der öffentliche Diskurs zu Migration in Europa zunehmend von rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Rethorik dominiert. Einige politische Kräfte haben systematisch Migration und Sicherheitsfragen miteinander verknüpft und Migrant_innen als eine Gefahr für das europäische Gemeinwohl oder für eine europäische Identität dargestellt. Dies hat Rassismus in ganz Europa geschürt – besonders in Ländern, in denen nur wenige Migrant_innen leben.

ERHÖHTES AUSGRENZUNGSRISIKO FÜR MIGRANT_INNEN

In diesem Zusammenhang ist es nicht überraschend, dass Migrant_innen es in Europa allgemein schwerer haben, ihre Grundbedürfnisse zu sichern, als EU-Bürger_innen, dass sie häufiger von Armut bedroht sind, sie weniger Wohnraum haben und ein höheres Erwerbslosigkeitsrisiko.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Der rechtliche Status einer Person bei ihrer Ankunft in Europa kann ihre zukünftigen Teilhabemöglichkeiten beeinflussen. Ist die Person sicher und legal gekommen oder hat sie eine gefährliche Reise überlebt, die körperliche und seelische Wunden hinterlassen hat? Hatte die Person sofort einen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis, oder musste sie für lange Zeit in der Unsicherheit eines Verfahrens ausharren und ihr selbstbestimmtes Leben für Monate oder sogar Jahre zurückstellen?
Diskriminierung ist bei der Inklusion von Migrant_innen ein großes Hindernis. Laut einer Studie der EU-Grundrechteagentur haben vier von zehn Befragten (38%) in den vergangenen fünf Jahren aufgrund ihres ethnischen oder Migrationshintergrunds in einem oder mehreren Lebensbereichen Diskriminierung erfahren. Das betrifft auch Wohnungssuche und Arbeitsmarktzugang.

SOZIALE INKLUSION BRAUCHT DEN POLITISCHEN WILLEN DAZU

Der Aufbau inklusiver Gesellschaften ist eine Herausforderung, die sich nicht von allein ergibt. Die Inklusion Neuangekommener erfordert sowohl die Bereitschaft der Gesellschaft, sich zu öffnen, als auch Investitionen, um die notwendige Begleitung bereit zu stellen, die Neuangekommene brauchen, um die Sprache zu lernen, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden.

In Europa gibt es wenige politische Kräfte, die sich diesen Herausforderungen stellen. In solch einem Kontext werden die Werte von Solidarität und Gleichheit oft als nur auf das „eigene Volk“ anwendbar gesehen. Sie werden instrumentalisiert um Ausgrenzung statt Inklusion zu fördern.

Diese Entwicklung ist in der neuen politischen Linie mancher Mitgliedsstaaten sichtbar, welche Migrant_innen, einschließlich Asylsuchende, absichtlich in Isolation und Armut zwingt. Zum Beispiel haben Veränderungen in der italienischen Gesetzgebung im Herbst 2018 die Aufnahme von Asylsuchenden auf kollektive Aufnahmezentren beschränkt. Dabei hatten sich in der Vergangenheit kleinere Aufnahmeeinrichtungen als wirksamer bei der Förderung sozialer Inklusion herausgestellt.

Ein ähnlicher Prozess verläuft in Belgien, wo kleine Aufnahmeinrichtungen in den letzten Jahren Asylsuchenden mit Nationalitäten, denen eine höhere Chance auf Erhalt eines Schutzstatus eingeräumt wird, vorbehalten sind. Diese diskriminierende Praxis entzieht manchen Asylsuchenden absichtlich bessere Integrationschancen.

Auch in Frankreich oder Deutschland gibt es Gesetze und Praktiken, die Teilhabe für Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und Migrant_innen deutlich erschweren und ihre Inklusion behindern.

NOTWENDIGKEIT VON INVESTITION IN DEN AUFBAU INKLUSIVER GEMEINSCHAFT

Ein Diskurs der Ausgrenzung verschleiert, dass Migration und Vielfalt Talente, Kompetenzen und neue Ideen mit sich bringen, die einen positiven Beitrag zur Entwicklung einer Gesellschaft leisten können. Die europäischen Werte Solidarität und Gleichheit bedeuten nicht, dass sie auf die eigenen Staatsbürger_innen begrenzt werden, sondern eine Inklusion für alle anzustreben.

Die Erfahrung des JRS zeigt, dass es im Gegensatz zum dominanten flüchtlingsfeindlichen Diskurs eine breite Unterstützung in ganz Europa für die Aufnahme und Inklusion von Migrant_innen und Geflüchteten gibt. Viele EU-Bürger_innen arbeiten haupt- und ehrenamtlich gemeinsam mit Neuangekommenen jeden Tag daran, inklusive Räume zu schaffen. Die Verantwortung zur Aufnahme, zum Schutz und zur Förderung von Integration liegt zwar zuerst bei den Behörden. Dennoch ist die zivilgesellschaftliche Beteiligung ein entscheidendes Element, um auf soziale Inkusion hinzuarbeiten, Verständnis zwischen verschiedenen Gemeinschaften zu fördern und Rassismus wirksam entgegenzutreten.

Das Europäische Parlament kann eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung einer EU spielen, die ihren Grundwerten treu bleibt und offene, inklusive Gesellschaften anstrebt. JRS Europe ruft alle Wahlberechtigten zur Unterstützung politischer Kräfte auf, die die Inklusion von Migrant_innen und Geflüchteten fördern und:

–  auf kommunaler Ebene aufgebaute Erfahrungen, Kompetenzen und Beispiele guter Praxis nutzen für eine Strategie zur sozialen inklusion und gegen Rassismus.
–  direkten Dialog und Kooperation zwischen Staat und zivilgesellschaftlichen Initiativen fördern.
–  Initiativen fördern, die die Integration von Migrant_innen in breitere Initiativen zur sozialen Inklusion einbetten.
–  nationale Regierungen ermutigen, in lokale, kleine gemeinschaftsbildende Initiativen zu investieren und solche Projekte besonders zu fördern
–  den Zugang zu existierenden EU-Finanzierungen zu vereinfachen oder neue zu erschaffen, um kleinen Initiativen diese Finanzierung praktisch zu ermöglichen.
–  für eine Politik eintreten, die Inklusion fördert, z.B. durch kleinere Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, erleichterten Zugang zu Sprachkursen und Berufsausbildungen sowie der Beseitigung aller rechtlicher und verwaltungstechnischer Barrieren zum Arbeitsmarkt.

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